Auf dem Glücksspielmarkt in der Hauptstadt gibt es derzeit heftige Diskussionen. Die bekannte Vulkan-Stern-Gruppe muss in Berlin in der kommenden Zeit 50 Spielbetriebe schließen. Zu diesem Urteil kam das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, eine Klage des Unternehmens gegen diese Entscheidung wurde abgewiesen. In der Hauptstadt ist man überzeugt von dieser Entscheidung und spricht sogar davon, dass andere Bundesländer und Städte den gleichen Weg einschlagen sollten. Droht eine weitere schwarze Phase für die stationäre Branche?
Betriebserlaubnis aufgrund „gewerblicher Unzuverlässigkeit“ verloren
Ärger für die Vulkan-Stern-Gruppe. Der Konzern, der als einer der größten Glücksspielbetreiber in Berlin zahlreiche Spielhallen in der Hauptstadt betreibt, muss künftig 50 Betriebe schließen. Zu diesem Urteil kam das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, eine entsprechende Klage des Unternehmens gegen das Urteil wurde abgewiesen. Ursprünglich als Auslöser kann dabei der Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bezeichnet werden. Dieser hatte bereits vor rund zwei Monaten dem Unternehmen seine Lizenzen entzogen und dies mit „gewerblicher Unzuverlässigkeit“ begründet. Im Anschluss daran zogen weitere Bezirke der Hauptstadt. Insgesamt betroffen sind demnach nun 50 Spielhallen in acht Stadtteilen, die auf eine Schlag geschlossen werden müssen.
Allerdings: Geht es nach den Augen des Gesetzes, sind diese Entzüge der Lizenzen offenbar vollkommen gerechtfertigt. So erklärte eine Sprecherin des Gerichts, dass man eine „Vielzahl von Verstößen“ hätte feststellen können. Die Richtiger im Verfahren hätten festgestellt, dass die Betreiber dazu neigen, einen „Hang zur Nichtbeachtung von Vorschriften“ mit sich zu bringen. So soll allein ein einzelner Geschäftsführer der Gruppe für über 100 Bußgeldverfahren verantwortlich sein.
Neue Richtlinien als Grundlage für die Schließungen
2016 wurden in der Hauptstadt neue gesetzliche Vorgaben für den Umgang mit Glücksspiel in der Öffentlichkeit, bzw. auf gewerblicher Ebene festgelegt. Hier definiert wurde zum Beispiel ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen, der im Sinne des Spielerschutzes nicht unterschritten werden darf. Im Sinne des Jugendschutzes darf zudem ein Mindestabstand von 200 Metern zu einer Schule nicht unterschritten werden. Genau da liegt aber offenbar ein Problem, den in vielen Bezirken sind die Vulkan-Spielhallen in direkter Nachbarschaft anderer Etablissements zu finden. Der Konzern wollte sich laut „Süddeutsche Zeitung“ bisher noch nicht äußern, dafür aber der Ordnungsstadtrat Arne Herz von der CDU. Dieser erklärte, dass man mit dem Weg der „gewerblichen Unzuverlässigkeit“ durchaus einen riskanten Weg eingeschlagen habe und hier eine gewisse Ausdauer erforderlich gewesen sei. Herz bezeichnete den Ansatz als „juristisches Neuland“ und erklärte zudem: „Ich bin froh, dass wir auf diesem Weg so viele Spielhallen schließen können. Die Gerichte geben uns Recht, dass wir das genau so durchgezogen haben.“
Aber nicht nur die CDU zeigt sich erfreut über die Entwicklungen auf dem Berliner Glücksspielmarkt. Auch die SPD reagierte nach der Entscheidung zufrieden. „Genau so hatten wir uns das als Gesetzgeber gedacht. Wenn man sieht, dass jetzt wirklich wirkt, ist das sehr befriedigend und hat eine Signalwirkung für andere Bundesländer“, so der SPD-Mann Daniel Buchholz- Buchholz gehört ohnehin zu den Urhebern der strengeren Glücksspielvorgaben und setzt sich seit geraumer Zeit dafür ein, dass die Branche noch stärker reguliert wird als bisher.
Kahlschlag in Berlin?
Und zumindest in den letzten Jahren scheint sich die Politik in der Hauptstadt auf diese Art und Weise durchsetzen zu können. Die Anzahl der Spielhallen ist deutlich gesunken, allein in den letzten zwölf Monaten verabschiedeten sich rund 100 Betriebe vom Markt, in den vergangenen sieben Jahren waren es insgesamt sogar rund 200 Spielhallen. Ebenfalls deutlich reduziert werden konnte aufgrund der strengen gesetzlichen Vorgaben auch die Anzahl der Spielautomaten. Hier wurde die Anzahl in nur einem Jahr von mehr als 10.000 Automaten auf rund 8.000 Automaten abgesenkt. Der Grund hierfür liegt allerdings vor allem darin, dass die Lizenzen in vielen Gastronomiebetrieben für die Spielautomaten nicht verlängert wurden. Dementsprechend mussten diese von den Betreibern entfernt werden.
Kritiker der Berliner Regierung werfen der Politik allerdings vor, das Problem lediglich verlagert zu haben. Und auch hierfür gibt es durchaus Argumente. So ist der Stand der Wettbüros zum Beispiel auf einem neuen Höchstniveau, da in vielen Fällen die geschlossene Spielhalle einfach durch ein neues Wettbüro ersetzt wird. Hierfür gibt es bislang noch keine gesetzlichen Beschränkungen, diese sollen in den kommenden Monaten und Jahren aber auf Bundesebene beschlossen werden. Eine bundesweite Einigung wird allerdings nicht vor 2021 erwartet und so dürften sich bis dahin vermutlich noch einige Wettbüros mehr in den Berliner Straßen ihren Platz suchen.
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