Vor mehr als einem Jahr hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschlossen, die bis dato in der Hand des Landes befindlichen NRW-Spielbanken in private Hände abzugeben. Das Land war bzw. ist als Besitzer der NRW.bank auch zu 100 Prozent der Eigentümer der sogenannten WestSpiel-Casino. Die Privatisierung wurde von der Politik angestoßen, stößt allerdings nicht überall auf Gegenliebe. Insbesondere die Belegschaft zittert, denn der Standort wird hinter vorgehaltener Hand oftmals als „vakant“ bezeichnet. Rund 100 Arbeitsplätze wären betroffen, wenn sich der neue Eigentümer dazu entscheiden würde, nicht mehr in Bad Oeynhausen aktiv zu sein.
Ärgern über die Landesregierung
Im Casino Bad Oeynhausen ist die Stimmung derzeit schlecht. Das verdeutlichte jüngst erst die Belegschaftsversammlung, zu der Betriebsratsvertreter Torben Schnitker geladen hat. Und die Angestellten haben beste Gründe dazu, schlecht gelaunt zu sein. Hier ist man von den Privatisierungsplänen der Landesregierung nämlich ganz und gar nicht begeistert. So erklärte Schnitker: „Die Spielbanken in NRW erfüllen einen ordnungspolitischen Auftrag zur Eindämmung von Schwarzspielen und zum Schutz von Spielern, wie es in §1 des Spielbankengesetzes NRW festgeschrieben ist. Dies muss Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben und nicht den Interessen privater Dritter unterliegen.“
Ebenfalls eingeladen und präsent waren bei der Belegschaftsversammlung auch Bürgermeister Achim Wilmsmeier, der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm, der SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann und Andreas Elbracht, der als ver.di-Gewerkschaftssekretär in Bielefeld aktiv ist. Wilmsmeier erklärte gegenüber der Belegschaft, dass man als Rat der Stadt bereits im vergangenen Jahr die Landesregierung dazu aufgefordert habe, die geplante Privatisierung zu stoppen. Dies sei allerdings nicht geschehen. Ebenso kritisierte der Bürgermeister, dass die Landesregierung im gleichen Beschluss auch dazu aufgefordert wurde, die Gründe für eine Privatisierung aufzuführen. Auch das ist nicht geschehen. „Diesem Wunsch ist die LRW-Landesregierung bisher nicht nachgekommen“, so Wilmsmeier.
Unsicherheit beim Thema Standort
Für große Diskussionen und Unsicherheit sorgt vor allem die Debatte rund um den Standort in Bad Oeynhausen. So kritisiert Andreas Elbracht von ver.di, dass die Landesregierung im aktuellen Referentenentwurf keine Standortgarantie für die bisherigen Standorte geben wolle. „Die bisherigen Standorte werden lediglich in einer gesonderten Rahmenverordnung aufgezählt“, so Elbracht. Weiter erklärt der Experte: „Zukünftig soll nur eine Rahmenkonzession erteilt werden, die die Erlaubnis zum Betrieb von bis zu sechs Spielbanken beinhaltet. Einzelkonzessionen würde es ebenfalls benötigen, diese seien aber nicht an einen Standort gebunden. Der neue Eigentümer müsse sich nur dazu verpflichten, mindestens vier Spielbanken weiter zu betreiben.
Die Landesregierung ist hier laut „Westfalen Blatt“ allerdings einer anderen Meinung. So erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage der Zeitung: „In dem Gesetzesentwurf ist weiterhin festgeschrieben, dass die Standorte beibehalten werden.“ Aktuell sei man damit beschäftigt, nach der Anhörung der einzelnen Verbände jetzt den Gesetzesentwurf für die Einbringung in den Landtag vorzubereiten.
Beschäftigte befürchten schlechte Entwicklung
Wenig beruhigend ist das alles für die Belegschaft. So erklärt Schnitker: „Der Gesetzesentwurf erlaubt dem neuen Konzessionsinhaber, beispielsweise innerhalb von Ostwestfallen-Lippe eine weitere Spielbank zu errichten, um dann nach einiger Zeit zu dem Ergebnis zu kommen, dass der alte Standort betriebswirtschaftlich nicht mehr zu führen ist, weil die Kunden alle in die neue Spielbank am neuen Standort gehen. Der alte Standort könnte dann geschlossen werden.“ Dies wäre vermutlich das ungünstigste Szenario für Bad Oeynhausen, welches so allerdings auch von ver.di bewertet wird. Unterstützung gibt es ebenfalls von der Gewerkschaft Komba.
Die Spielbank wies bei der Belegschaftsversammlung auch noch einmal darauf hin, dass man mit rund 100 Arbeitsplätzen ein wichtiger Arbeitgeber der Region sei. Zudem würde die Spielbank auch touristisch für bessere Zahlen sorgen. Und: Rund eine Million Euro fließen jährlich als Spielbankabgabe an die Staatskasse. Christian Dahm sieht deshalb die Landesregierung ganz klar unter Zugzwang und erklärte: „Die Landesregierung NRW als zuständiger Gesetzgeber steht hier in der Verantwortung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Standortgarantie zu formulieren.“ Die kommenden Monate könnten für die Spielbank also zu ganz entscheidenden Wochen werden. Wesentlich bestimmt werden dürfte die Zukunft dabei auch vom neuen möglichen Konzessionsinhaber und dessen Lust, rund um mögliche Standorte zu verhandeln. Sieht dieser generell kein Interesse am Standort Bad Oeynhausen, dürfte das Land in den Verhandlungen nur wenige Argumente aufbringen können, um die Arbeitsplätze zu sichern. Allerdings gilt es zumindest aktuell noch als wahrscheinlich, dass in Bad Oeynhausen auch nach einer Privatisierung noch weiter gespielt werden kann.
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